Das Amtsgericht München hat die Klage zweier Grundstückseigentümer auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln abgewiesen.
mehrDas Landgericht Frankfurt entschied, dass Google Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen darf, wenn der Grundstückseigentümer dem widerspricht.
mehrDas Sächsische Finanzgericht entschied, dass die Überlassung von Gesundheits-Apps (digitale Gesundheitsanwendungen) nicht als Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit ist.
mehrWer eine Haushaltshilfe oder Gartenhilfe im Privathaushalt beschäftigt, kann unter bestimmten Voraussetzungen von einer Steuerermäßigung profitieren. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung ordnungsgemäß angemeldet wird.
mehrDer Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer passieren lassen. Vorgesehen ist eine schrittweise Anhebung der Steuersätze über vier Jahre.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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